© Rechtsanwalt Hofmann-Rascu
Dokumentationspflicht / Einsichtsrecht
Nebenpflicht des Behandlungsvertrages ist die
Dokumentation der Behandlung. Aufzeichnungen sind
daher nur für die ärztliche Diagnose und die Therapie
wesentlicher medizinischer Fakten in einer für den
Fachmann hinreichenden klaren Form. Zu
dokumentieren ist damit alles, aber auch nur
dasjenige, was für das Behandlungsgeschehen
wichtig ist. Dies sind vor allem
Untersuchungsbefunde, Medikation und ärztliche
Anweisungen. Ferner sind Verlaufsakten (OP-Bericht,
Narkoseprotokoll) festzuhalten.
Der Arzt bzw. Krankenhausträger hat jedem Patienten Einsicht in die ihn betreffenden
Behandlungsunterlagen zu gewähren.
Diese Pflicht ergibt sich aus § 810 BGB. Sie ist im übrigen vertragliche Nebenpflicht
und leitet sich aus dem konkreten Inhalt des Behandlungsvertrages ab.
Das Einsichtsrecht wird auch gestützt auf das Recht auf Selbstbestimmung und die
personale Würde des Patienten (Artikel 1 Abs. 1 iVm. Artikel 2 Abs. 1 GG).
Das Einsichtsrecht ist unabhängig von einer rechtlichen Auseinandersetzung; es
besteht also nicht nur allein im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder
Durchführung eines "Kunstfehlerprozesses".
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